AGB der Thieme RECOM GmbH
§ 1 Geltung der Bedingungen/Preisbindung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Thieme RECOM GmbH erfolgen aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Es gilt § 305 BGB. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Thieme RECOM GmbH nicht an, es sei denn, die Thieme RECOM GmbH hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Wiederverkäufer verpflichten sich, die gebundenen Ladenpreise einzuhalten und gegebenenfalls im Zwischenbuchhandel seine Abnehmer entsprechend zu verpflichten.
§ 2 Vertragsschluß
Maßgebend sind die Bestellbedingungen/Überlassungsbedingungen für das jeweilige Produkt (Buch, Software, Dienstleistungen), so wie sie sich u. a. aus den produktspezifischen Bestellscheinen ergeben. Sie können per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder Post bestellen.
§ 3 Preise, Preisänderungen
Maßgeblich für die Rechnungsstellung sind die zur Zeit der Bestellung angegebenen Preise. Die Preise für Bücher schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Die Preise für Software und Dienstleistungen sind ohne die gesetzliche Umsatzsteuer, diese wird getrennt ausgewiesen. Im Preis nicht enthalten sind die Versandkosten.
§ 4 Lieferung/Rechnungsstellung/Gefahrenübergang
Die Lieferung erfolgt mit fester Rechnung, sofern nicht anders vermerkt. Wir liefern an gewerbliche Wiederverkäufer nur fest. Bücher und Software können nur in Ausnahmefällen und nach schriftlicher Genehmigung zurück genommen werden. Es gelten ansonsten die gesetzlichen Bestimmungen des §320 ff.
§ 5 Zahlung
Sie haben die Möglichkeit, per Bankeinzug oder gegen Rechnung zu zahlen. Sie können den Bankeinzug jederzeit widerrufen. Rechnungen sind stets rein netto zu zahlen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem derzeit gültigen Basissatz, mindestens aber 10%, zu verlangen. Bei Zahlungsrückstand des Kunden werden Zahlungen vorrangig auf etwaige Zinsen und Kosten, bzw. auf die älteste Schuld verrechnet. Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen wegen von uns bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche sind unzulässig.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung Eigentum der Thieme RECOM GmbH.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
Es gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht. Mängel der bestellten Ware sind der Thieme RECOM GmbH nach Erhalt unverzüglich bzw. bei Kenntnis des Mangels mit zu teilen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zu dem Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung, oder Abholung durch die Thieme RECOM GmbH bereit zu halten. Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung oder aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Thieme RECOM GmbH als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Besteller durch Verzug der Thieme RECOM GmbH, durch eine von der Thieme RECOM GmbH zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist, wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers ist ausgeschlossen.
§ 8 Urheberrechte
Copyright sowie sämtliche Verlags- und Urheberrechte an den gelieferten Produkten liegen bei der Thieme RECOM GmbH. Kommerzielle Weiterverwendung und Vervielfältigung der Texte und Fotos sind untersagt. Dies betrifft alle Produkte und das gesamte Internetangebot der Thieme RECOM GmbH mit Ausnahme der auf den Webseiten veröffentlichten Mitteilungen. Es ist untersagt, Daten aus dem Portal oder den mobilen Applikationen mittels technischer Hilfsmittel bspw. Crawler, Spider, Text-/Data-Mining auszulesen oder die Inhalte in Datenbanksystemen, z.B. als elektronische Pressespiegel oder Archiv einzuspeichern.
§ 9 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Erfüllungsort für die Geschäftsbeziehungen im Verbrauchergeschäft ist Sitz/Wohnort des Bestellers. Bei allen sich aus den Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden ergebenden Streitigkeiten, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Wenn der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist Kassel Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Bestellung.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind grundsätzlich bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.